Das Landgericht Essen hat am 15.8.2012 (10 S 559/11) entschieden, dass der übliche Zustandsbericht (z.B.) des DEKRA nur dann im Prozess verwertet werden darf, wenn er in ordnungsgemäßer Weise zustande gekommen ist.
Das ist nicht der Fall, wenn dem Leasingnehmer z.B. keine Gelegenheit gegeben wurde an dem Zustandekommen des Berichts mitzuwirken.

Das LG Nürnberg-Fürth (6 S 8685/12) vertritt die Ansicht, dass die Regelung in den AGB von BMW keinen Schiedsgutachtenvertrag enhält, somit unverbindlich ist.

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